Newsflash
| Unser Bundestag hat am 16.2., hauptsächlich mit den Stimmen der Regierungsparteien, den Richtlinienvorschlag zur TK-Überwachung des EU-Parlaments befürwortet. Es soll eine "Speicherung mit Augenmaß" [BUNDESTAG] beschlossen werden. Vorher muss diese Direktive aber noch vom EU-Rat abgenickt werden, was erwartungsgemäß heute (21.2.) passierte, lediglich Irland und die Slowakei stimmten dagegen. |